1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Erzeugerringes für Pflanzenbau Südbayern e.V. (nachfolgend "Anbieter"), gelten für alle Verträge über die Teilnahme an Online-Kursen und die Lieferung von digitalen Inhalten (nachstehend „Leistungen“), die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Anbieter hinsichtlich der auf der Website des Anbieters dargestellten Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3. Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind alle nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form hergestellt und vom Anbieter unter Einräumung bestimmter in diesen AGB genauer geregelten Nutzungsrechte bereitgestellt werden.
2.1. Der Anbieter liefert über seine Website digitale Inhalte. Deren Gegenstand ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters.
2.2. Der Anbieter erbringt seine Leistungen mit größter Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen. Einen bestimmten Erfolg schuldet der Anbieter aber nicht. Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Gewähr dafür, dass sich beim Kunden ein bestimmter Lernerfolg einstellt oder dass der Kunde ein bestimmtes Leistungsziel erreicht. Dies ist nicht zuletzt auch vom persönlichen Einsatz und Willen des Kunden abhängig, auf den der Anbieter keinen Einfluss hat.
2.3. Soweit der Anbieter digitale Inhalte liefert, erfolgt die Lieferung ausschließlich über die Bereitstellung von audiovisuellen Inhalten unter Einsatz entsprechender technischer Mittel. Für die ordnungsgemäße Reproduktion der Präsentation muss das System des Kunden bestimmte Mindestvoraussetzungen erfüllen, die dem Kunden auf der Website des Anbieters mitgeteilt werden. Für die Einhaltung der Systemvoraussetzungen trägt der Kunde die Verantwortung. Der Anbieter haftet nicht für technische Probleme, die auf mangelhafte Systemvoraussetzungen beim Kunden zurückzuführen sind.
3.1. Vertragsgegenstand ist zunächst der Nutzungsvertrag für das Online-Portal des Anbieters, welcher mit Abschluss der Nutzerregistrierung zustande kommt (Registrierungsvertrag). Der Registrierungsvertrag kommt mit Bestätigung des per E-Mail übermittelten Registrierungslinks nach Eingabe der Registrierungsdaten zustande. Der Registrierungsvertrag berechtigt kostenfrei zum Zugriff auf das Benutzerkonto, über welches die einzelnen Kurse buchbar sind. Das Benutzerkonto des Online-Portals dient dem Kunden zur Verwaltung seiner Vertragsdaten und Kurse sowie der Kommunikation seitens des Anbieters mit dem Kunden. Der Anbieter kann hier weitere Funktionen vorsehen und wird den Kunden jeweils über Neuerungen sowie ggf. nach den Anforderungen des Datenschutzes informieren und erforderliche Einwilligungen zur Datennutzung einholen. Der Registrierungsvertrag kann jederzeit seitens des Kunden beendet werden. Der Kunde verliert damit den Zugriff auf etwaig durch Einzelbuchung frei geschaltete Kurse. Die Erbringung von Dienstleistungen durch den Anbieter in Form von Online-Kursen erfolgt bei entsprechender Einzelbuchung. Hierbei ist Vertragsgegenstand die Zurverfügungstellung der für den jeweiligen Kurs erforderlichen Inhalte, auf die online unter https://onlinekurs.er-suedbayern.de zugegriffen werden kann.
3.2. Die auf der Website des Anbieters beschriebenen Leistungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Anbieters dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
3.3. Der Kunde kann sein Angebot über das auf der Website des Anbieters bereitgestellte Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er seine Daten aus dem Benutzerkonto im Formular überprüft hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die ausgewählte Leistung ab.
3.4. Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von sieben Tagen annehmen, - indem er dem Kunden eine schriftliche Buchungsbestätigung per E-Mail übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Anmeldebestätigung beim Kunden maßgeblich ist, und er den Kunden zur Zahlung auffordert oder - indem er dem Kunden eine schriftliche Buchungsbestätigung per E-Mail übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Anmeldebestätigung beim Kunden maßgeblich ist, und er dem Kunden im Falle der kostenfreien Nutzungsmöglichkeit des Kurses ohne vorherige Zahlung den Aktivierungslink zum Kurs per E-Mail zusendet. Über die Möglichkeit zur kostenfreien Nutzung des Kurses entscheidet allein der Anbieter. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Anbieter das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
3.5. Bei der Abgabe eines Angebots über das Bestellformular des Anbieters wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Angebot in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Anbieter erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung des Angebots ein Benutzerkonto auf der Website des Anbieters eingerichtet hat, werden die Daten über die beauftragte Leistung auf der Website des Anbieters archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Benutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
3.6. Vor verbindlicher Abgabe des Angebots über das Bestellformular kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen im Benutzerkonto korrigieren. Dies gilt nicht für die Angaben zu Geburtsdatum, Geburtsort, Registriernummer und Beginn 1. Fortbildungszeitraum. Diese Angaben können nur durch den Anbieter korrigiert werden.
3.7. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
3.8. Kontaktaufnahmen des Anbieters zur Vertragsabwicklung finden in der Regel per E-Mail statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm bei der Abgabe des Angebots angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Anbieter oder von diesem mit der Vertragsabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Erzeugerring für Pflanzenbau Südbayern e.V., Wolfshof 7a, 86558 Hohenwart, Telefon: 08443/9177-0, E-Mail: info@er-suedbayern.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. Brief, E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigere Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuerstatten, an dem die Mitteilung über ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Inanspruchnahme des Kursangebotes vor Ablauf der Widerrufsfrist: Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen währen der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu diesem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
5.1. Sofern sich aus den Leistungsbeschreibungen des Anbieters nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Die Preise gelten für die einzeln gebuchten Kurse.
5.2. Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die auf der Website des Anbieters angegeben werden.
5.3. Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
6.1. Der Anbieter ist Inhaber sämtlicher Nutzungsrechte, die zur Erbringung der Leistungen erforderlich sind. Dies gilt auch im Hinblick auf Schulungsunterlagen, die dem Kunden gegebenenfalls im Zusammenhang mit der Leistungserbringung überlassen werden.
6.2. Etwaiges leistungsbegleitendes Schulungsmaterial wird dem Kunden ausschließlich in elektronischer Form per E-Mail oder zum Download zur Verfügung gestellt. Sofern nichts anderes vereinbart ist, hat der Kunde keinen Anspruch auf Überlassung des Schulungsmaterials in körperlicher Form.
6.3. Der Kunde darf die Inhalte der Leistungen einschließlich gegebenenfalls überlassener Schulungsunterlagen lediglich in dem Umfang nutzen, der nach dem von beiden Parteien zugrunde gelegten Vertragszweck erforderlich ist. Ohne gesonderte Erlaubnis des Anbieters ist der Kunde insbesondere nicht berechtigt, Inhalte der Leistungen oder Teile daraus aufzuzeichnen oder Schulungsunterlagen zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen.
Der Anbieter räumt dem Kunden das einfache, zeitlich auf die Laufzeit des jeweiligen Kurses befristete und nicht übertragbare Nutzungsrecht durch Abruf auf der Plattform des Anbieters an den im Vertrag bezeichneten Kursen ein. Sofern nichts Anderes ausdrücklich vereinbart worden ist, ist der Kunde nicht zur Überlassung an Dritte, zur Vervielfältigung, zur Bearbeitung oder anderweitigen Verwendung des Vertragsgegenstandes oder Teilen hiervon berechtigt.
Sofern Schutzrechtsbehauptungen durch Dritte erhoben werden, hat der Kunde den Anbieter hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. In diesem Fall entscheidet der Anbieter alleine und abschließend, wie mit diesem Sachverhalt umzugehen ist, d.h. ob sich der Anbieter um die Einholung der Rechte beim Inhaber bemüht, den Inhalt durch vergleichbare Inhalte ersetzt und soweit es sich um für den Lernerfolg nur unwesentliche Inhalte handelt, das Angebot ohne diese Inhalte aufrecht erhält oder aber das Angebot einstellt. Eine Haftung des Anbieters für die Verletzung von Schutzrechten Dritter ist ausgeschlossen, wenn deren Verletzung auf die Verwendung von Materialien mit jedweder Art (z. B. Bild, Ton, Text, Grafik etc.) beruht, die von dem Fachexperten oder von ihm beauftragten Dritten zur Verfügung gestellt bzw. vorgegeben wurden. Eine Haftung ist soweit ausgeschlossen als der Kunde nicht vertragsgemäß nutzt, insbesondere bei nicht vom Anbieter autorisierten Veränderungen, Verknüpfungen, Bearbeitung oder Adaption sowie bei nicht berechtigter Weitergabe.
9.1. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
9.2. Im Falle einer erheblichen Abweichung von den beschriebenen Leistungsinhalten ist der Anbieter Nachbesserung berechtigt und, soweit dies nicht mit einem aus Sicht des Anbieters unangemessenen Aufwand verbunden ist, verpflichtet. Bei einer zweifachen vergeblichen Nachbesserung durch den Anbieter ist der Kunde berechtigt, den vereinbarten Preis im Verhältnis der jeweiligen Nutzungsbeeinträchtigung zu mindern.
9.3. Der Anbieter hat die Inhalte dieser Website und der Kursangebote mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte kann der Anbieter jedoch keine Gewähr übernehmen.
9.4. Im Übrigen haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden wird ausgeschlossen. Die Haftung für Arglist und Personenschäden bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
9.5. Da es nicht möglich ist, eine Software und online abrufbare Kursplattform zu entwickeln und verfügbar zu machen, die jederzeit und unterbrechungsfrei für den Nutzer nutzbar ist, plant der Anbieter regelmäßige Wartungszeiten. Soweit möglich, und nicht durch keinen Aufschub duldende Sicherheitsmaßnahmen zwingende Maßnahmen, kündigt der Anbieter die Wartungszeiten an, in denen das Online-Portal ggf. nicht oder nur eingeschränkt nutzbar ist. Entsprechendes gilt für inhaltliche Aktualisierungen. Der Anbieter hat einen Hosting- Provider mit der Bereitstellung des Online-Portals beauftragt, der sich um eine durchgängige und beeinträchtigungslose Bereitstellung bemüht. Wegen der Komplexität der technischen Systeme kann es zu unvorhersehbaren Fehlern und Ausfällen kommen. Der Anbieter ist nicht verantwortlich für Nutzungseinschränkungen, die sich aus der technischen Ausstattung und Netzanbindung des Kunden ergeben. Der Anbieter macht Angaben zu den technischen Systemvoraussetzungen beim Kunden.
Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Verpflichtungen ist für Unternehmer der Geschäftssitz des Anbieters. Es findet auch gegenüber Verbrauchern Deutsches Recht Anwendung, soweit nicht verbraucherschützende Normen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers entgegenstehen.
11.1. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online- Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
11.2. Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.